Bavarian Authorities Guide

Gewerbeanzeige

Wenn Sie ein stehendes Gewerbe anfangen wollen, müssen Sie dies anzeigen. Anzeigepflichtig ist auch der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle, eine Verlegung des Betriebs sowie wesentliche Änderungen der gewerblichen Tätigkeit und die Aufgabe eines Gewerbebetriebs.

Description

Vor Beginn einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit ist aufgrund der Gewerbefreiheit in der Regel lediglich eine Anzeige des Gewerbes bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer oder der Gemeinde erforderlich, in der die Tätigkeit ausgeübt wird (§ 14 Abs.1 S.1 Gewerbeordnung - GewO). Bei der Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe, ist die Anzeige bei der zuständigen Behörde der Hauptniederlassung zu erstatten (§ 14 Abs. 3 GewO).

Gewerbe ist jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion (z.B. Landwirtschaft), freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.

Anzeigepflichtig ist jede natürliche (z.B. auch Gesellschafter von Personengesellschaften) oder juristische Person, die ein Gewerbe (Hauptniederlassung) beginnt sowie der Beginn des Betriebs einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle.

Wenn Sie den Gewerbebetrieb aufgeben oder verlegen oder den Gegenstand des Gewerbes maßgeblich verändern, müssen Sie das auch anzeigen.

Bei erlaubnispflichtigen Gewerben (z.B. Immobilienmakler, Gastgewerbe) und bei handwerklichen Tätigkeiten ist neben der Gewerbeanzeige außerdem eine Gewerbeerlaubnis bzw. eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich.

Bestimmte Gewerbe sind zwar nicht erlaubnispflichtig, unterliegen aber einer besonderen behördlichen Überwachung (überwachungsbedürftige Gewerbe gem. § 38 GewO). Betroffen sind folgende Gewerbezweige:

An- und Verkauf von
a) hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Le-derbekleidung,
b) Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
c) Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
d) Edelsteinen, Perlen und Schmuck,
e) Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c fallen,
durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,
Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien),
Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften,
Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste,
Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.
Bei einer diesbezüglichen Gewerbeanmeldung oder Gewerbeumeldung wird unverzüglich die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden überprüft. Der Antragsteller ist daher verpflichtet, ein Führungszeugnis (§ 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO) zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen.einen Zuverlässigkeitsnachweis zu erbringen.

Reisegewerbliche Tätigkeiten, für die eine Reisegewerbekarte benötigt wird, sind nicht anzeigepflichtig. Dagegen besteht für einige reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (z.B. Verkauf von Druckwerken an öffentlichen Orten, Verkauf von Lebensmitteln von nicht ortsfesten Verkaufsstellen aus) eine Anzeigepflicht (§ 55c GewO).

Requirements

Volljährigkeit oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Deadlines

Die Anzeige ist vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit erforderlich.

Required documents

Unterlagen für juristische Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und GmbH
Bei juristischen Personen Auszug aus Handelsregister, bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts Gesellschaftsvertrag, bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll.
Vollmacht, bei Minderjährigen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
Beantragung von Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
bei überwachungsbedürftigem Gewerbe:
Schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
bei Bevollmächtigung
Personalausweis oder Reisepass
Handelsregisterauszug (ggf.)
Antrag auf Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung
erhältlich bei der Gemeindeverwaltung

Forms

Gewerbeabmeldung
Gewerbe-Abmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO
Gewerbeanmeldung
Gewerbe-Anmeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO
Gewerbeummeldung
Gewerbe-Ummeldung nach § 14 GewO oder § 55c GewO
Unterrichtung nach § 17 BStatG
Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz

Online transactions

Gewerbeanzeigen im Netz (GEWAN)
GEWAN - GEWerbeAnzeigen im Netz bietet Unternehmern, Gemeinden, Landratsämtern, Gründeragenturen und Wirtschaftskammern die Möglichkeit, Gewerbemeldungen elektronisch via Internet oder Behördennetz zu melden und elektronisch weitere Behörden wie Registergerichte und Berufsgenossenschaften zu informieren.