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Haftungsausschluß
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat alle in seinem Bereich bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Es wird jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereit gestellten Informationen übernommen.
Unbeschadet der Regelungen des § 675 Absatz 2 BGB gilt für das bereitgestellte Informationsangebot folgende Haftungsbeschränkung:
Der Freistaat Bayern und seine Bediensteten haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern angebotenen Informationen entstehen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Vorschriften des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) einschlägig sind.
Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.
Namentlich gekennzeichnete Internetseiten geben die Auffassungen und Erkenntnisse der abfassenden Personen wieder.
Das Bayerischen Staatsministeriums des Innern behält es sich ausdrücklich vor, einzelne Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Links und Verweise (Disclaimer)
Das Bayerische Staatsministerium des Innern sowie die anderen beteiligten Ministerien und Behörden sind nur für die "eigenen Inhalte", die sie jeweils zur Nutzung bereithalten, nach den einschlägigen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die Webseiten anderer Anbieter zu unterscheiden. Durch den als "Link" gekennzeichneten Querverweis ermöglichen die Ministerien und Behörden den Zugang zu "fremden Inhalten". Durch den Querverweis wird lediglich der Zugang zur Nutzung dieser Inhalte vermittelt. Für diese "fremden" Inhalte sind die Ministerien und Behörden nicht verantwortlich, da sie die Übermittlung der Information nicht veranlassen, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert haben. Auch eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser "fremden Informationen" erfolgt wegen der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik nicht, so dass sich auch dadurch keine Verantwortlichkeit der Ministerien und Behörden für diese fremden Inhalte ergibt.
Bei der erstmaligen Verknüpfung mit diesen Internetangeboten hat das jeweilige Ministerium bzw. die jeweilige Behörde den fremden Inhalt jedoch daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Sobald das jedoch feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem es einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird es den Verweis auf dieses Angebot unverzüglich aufheben bzw. durch die zuständige Behörde aufheben lassen, soweit es technisch möglich und zumutbar ist. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen Dritter entstehen, haftet allein der jeweilige Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
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Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Vorschriften des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) einschlägig sind.
Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.
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