Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Street adress Prielmayerstr. 5
80335 München
Postal address Postfach
80097 München
Phone +49 (0)89 5597-3177
Fax +49 (0)89 5597-3986
 
Website http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/
Email Verfgh-m.poststelle@olg-m.bayern.de

Die Bayerische Verfassung hat den Verfassungsgerichtshof mit umfassenden Zuständigkeiten ausgestattet, um die Grundrechte des einzelnen und das verfassungsmäßige Funktionieren der Staatsor­gane zu gewährleisten.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist u.a. zuständig für:

  • Verfassungsbeschwerden
  • Popularklagen
  • Organstreitigkeiten
  • Richtervorlagen
  • Anklagen des Bayerischen Landtags gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags 
  • Ausschluß von Wählergruppen von Wahlen und Abstimmungen

Go to "Organe der Rechtspflege"

Großes Staatswappen des Freistaats Bayern
To the authority

Top of page