Akkordarbeit, Verbot von

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Die Beschäftigung von Jugendlichen (Kinder und Jugendliche, Hilfen für) mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, sowie mit Arbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo ist verboten (Jugendarbeitsschutz). Dies gilt lediglich dann nicht, wenn Jugendliche in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern beschäftigt werden, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist, oder wenn sie eine Berufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben und der Schutz der Jugendlichen durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist.

Ebenso ist eine Beschäftigung von werdenden oder stillenden Müttern mit Akkordarbeit, mit sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, und mit Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo verboten (Mutterschutz). Eine Ausnahme kann nur dann bewilligt werden, wenn die Art der Arbeit und das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter oder Kind nicht befürchten lassen.

Schließlich dürfen Mitglieder des Fahrpersonals von Lastkraftwagen und Omnibussen nicht nach den zurückgelegten Fahrtstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen; ausgenommen sind Vergütungen, die nicht die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen.

§ 23 Jugendarbeitsschutzgesetz; § 4 Mutterschutzgesetz, § 3 Fahrpersonalgesetz

Gewerbeaufsichtsämter (Gewerbeaufsicht)

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Status: 17.12.2012

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