Vergabewesen im kommunalen Bereich

Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände ein anderes Verfahren rechtfertigen.

Description

Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die vom Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen bekannt gegebenen Vergabegrundsätze anzuwenden (siehe "Weiterführende Links").

Erreicht oder übersteigt der Auftragswert den sich jeweils aus der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordung - VgV) ergebenden Schwellenwert, so sind auch für kommunale Auftragsvergaben die bundesrechtlichen Vorschriften im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der VgV zu beachten (siehe "Rechtsgrundlagen").

Legal bases

Remedy

Zivilprozessweg vor ordentlichen Gerichten

Bei Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte Nachprüfungsverfahren in erster Instanz durch die Vergabekammern der Länder

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Status: 14.01.2013

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern

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  • Form, locally limited
  • Central form prefilled with data for the recipient, Bavaria-wide
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  • Fees, Bavaria-wide
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