Bavarian Authorities Guide

Eisenbahnen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs; Genehmigung

Nichtbundeseigene Eisenbahnen unterliegen der Landesaufsicht. Ohne eine Genehmigung dürfen weder Eisenbahnverkehrsleistungen erbracht noch eine Eisenbahninfrastruktur betrieben werden.

Description

Unter die Genehmigungstatbestände fallen:

Planfeststellung, Plangenehmigung
Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmer / Eisenbahninfrastrukturbetreiber
Betriebseröffnung
Erlaubnis zur Personenbeförderung
Weiterführungsgenehmigung

Eine technische Abnahme oder eine Prüfung der Fachkunde der verantwortlichen Person erfolgt auf Veranlassung der Regierung durch den Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht.

Requirements

Eine Planfeststellung / Plangenehmigung kann erteilt werden, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen und widerstreitende öffentliche bzw. private Belange im Rahmen einer Abwägung überwunden werden können. Ansonsten ist die Erteilung einer Genehmigung möglich, wenn der Unternehmer zuverlässig ist, erforderliche öffentlichrechtliche Gestattungen vorliegen, die Anlage und / oder Fahrzeuge diesen Gestattungen entsprechen, durch eine Abnahme festgestellt ist, dass die Betriebssicherheit gewährleistet ist und ein Oberster Betriebsleiter / Eisenbahnbetriebsleiter mit Stellvertreter bestellt ist.

Deadlines

Keine

Required documents

Planfeststellung: Planunterlagen mit Erläuterungsberichten
Grunderwerbsverzeichnis
aus denen die jeweils betroffenen Belange ersichtlich sind
Weitere Angaben zur Genehmigung für Eisenbahnen
Angaben zu Gleisbetreiber (natürliche oder juristische Person, Verantwortlicher), zur Gleisinfrastruktur (Lageplan, technische Gleisangaben, eingesetzte Fahrzeuge), Art der Bedienung (eigen oder fremdbedient; ggf Gefahrgut)