Bavarian Authorities Guide

Description

Zur Eröffnung und zum Betrieb einer Untersuchungsstelle für die Durchführung von Untersuchungen nach § 18 BBodSchG sind unten stehende Genehmigungen und Anzeigen erforderlich.

Requirements

keine

Deadlines

keine

Required documents

• Antrag auf Zulassung nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) vom 3. Dezember 2001
• Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung (gem. § 14 VSU)

  siehe Antragsformular

• Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherung (gem. § 14 VSU)

  siehe Antragsformular

• Verpflichtungs- und Einverständniserklärung

  siehe Antragsformular

• Ggf. Akkreditierungsurkunde mit Anlage

  bei Berücksichtigung einer bestehenden Akkreditierung

• Ggf. letzter Begutachtungsbericht der Akkreditierungsstelle

  bei Berücksichtigung einer bestehenden Akkreditierung

• Ggf. Zulassungsbescheid mit Anlage

  bei Berücksichtigung einer entsprechenden Zulassung in einem anderen Bundesland

Forms

• Antrag auf Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 18 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

Fees

• Folgende Kosten können entstehen:

  1. Verwaltungskosten (zzgl. Kosten für die entsprechende Kompetenzüberprüfung)

  • 240,- EURO für Erstzulassung je Zulassungsverfahren pauschal
  • 120,- EURO für Zulassungsverlängerung je Zulassungsverfahren pauschal

  2. Kompetenzüberprüfung für akkreditierte Untersuchungsstellen

  • 400,- EURO für Kompetenzüberprüfung und -überwachung im gesamten Zulassungszeitraum für bis zu 3 Untersuchungs-(Teil-)bereiche unter Berücksichtigung einer anwendbaren Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 (Unterlagenprüfung). Der Zulassungszeitraum beträgt 5 Jahre bzw. hat die Gültigkeitsdauer einer zur Anerkennung vorgelegten Akkreditierung.
  • 75,- EURO für jeder weitere Untersuchungs- (Teil-)bereich im Zulassungszeitraum (Unterlagenprüfung)

  3. Kompetenzüberprüfung für nicht akkreditierte Untersuchungsstellen

  • 800,- EURO für Kompetenzüberprüfung für bis zu 3 Untersuchungsbereiche ohne Berücksichtigung einer anwendbaren Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 je Zulassungszeitraum 2) (Unterlagenprüfung)
  • 150,- EURO für jeder weitere Untersuchungsbereich im Zulassungszeitraum (Unterlagenprüfung)
  • 560,- EURO für Auditierung des Qualitätsmanagementsystems (QMS) (alle 5 Jahre)
  • 400,- EURO für Wiederholauditierung des QMS nach jeweils 2,5 Jahren
  • 160,- EURO für Auditierung je Untersuchungsbereich (alle 2,5 Jahre) zzgl. Reisekosten

  4. 150,- EURO für Bestätigung einer bestehenden Zulassung anderer Bundesländer

Legal bases

• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)
• Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
• Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz - BayBodSchG)
• Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU - Boden und Altlasten)
• Verfahrensordnung zur Überprüfung und Bekanntgabe von Sachverständigen und Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG

Remedy

verwaltungsgerichtliche Klage

Related links

• Liste der für die Probennahme und Untersuchung anzuwenden Verfahren
• ReSyMeSa - Veröffentlichung der zugelassenen Untersuchungsstellen

  Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt die Zulassung mit Angabe der Untersuchungsbereiche im Internet auf der angegebenen Seite bekannt. Das gleiche gilt für die Verlängerung, das Erlöschen und den Widerruf der Zulassung.

• Merkblatt - Erforderliche Unterlagen zur Zulassungsverlängerung

Related issues

• Bodenschutz und Altlastenbehandlung; Zulassung von Sachverständigen
• Bodenschutz- und Altlastenrecht; Vollzug
• Sachverständigen-Organisationen zur Überwachung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Überwachung von Fachbetrieben, Anerkennung