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Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung am 10. Dezember 2008 eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft gefordert. Seehofer: Die ökonomische Theorie hat zu oft vergessen, dass Markt und Wettbewerb allein nicht ausreichen, um nachhaltig Stabilität und Wohlstand für alle zu garantieren. Wir brauchen einen wertgebundenen Ordnungsrahmen. Verankern wir die Soziale Marktwirtschaft wieder in unseren Köpfen, Herzen und Gesetzen. Unsere Soziale Marktwirtschaft war und ist eine Wirtschaftsordnung, die nachhaltig materielle Werte, sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft. Wir wollen eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Dafür stehe ich persönlich mit meiner Regierung. In der Sozialen Marktwirtschaft geht es nicht nur um Marktwert, sondern auch um Menschenwürde. Aus der Wertschätzung des Einzelnen erwächst die Wertschöpfung für das Ganze."
Seehofer machte deutlich, dass für die Staatsregierung der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht anonyme Institutionen: „Das Gebot an die Politik lautet: Prävention statt hinterher zu reparieren."
Für eine lebenswerte Gesellschaft, die jedem Menschen die Chance auf Teilhabe an Wohlstand und sozialem Leben gibt, setzt die Staatsregierung nach den Worten Seehofers auf vier Leitlinien:
- „Erstens: Wir stärken das Fundament für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für die Menschen in Bayern. Heimat ist nicht nur dort, wo man geboren und aufgewachsen ist. Heimat ist auch dort, wo man lebt, wo man sich geborgen, zugehörig und verstanden fühlt.
- Zweitens: Wir wollen, dass alle durch gute Bildung ihre Lebenschancen finden und wahrnehmen können. Es kommt auf jeden an!
- Drittens: Wir setzen auf Nachhaltigkeit. Das heißt vor allem: solide Finanzpolitik, Bewahrung der natürlichen Ressourcen, wertgebundene Soziale Marktwirtschaft. Nachhaltige Politik betreibt Prävention, statt hinterher zu reparieren.
- Viertens: Wir schaffen mehr Freiräume für die persönliche und wirtschaftliche Entfaltung der Bürger. Aber wir wollen einen starken und verlässlichen Staat dort, wo der Bürger Schutz braucht."
Konkret benannte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung insbesondere folgende Schwerpunkte für die Arbeit der Staatsregierung in der neuen Legislaturperiode:
Stärkung des Sozialstaates:
Sozialstaat fängt im Kleinen an. An Ganztagesschulen gibt es Kinder, die von ihren Eltern kein Geld bekommen und deshalb nicht am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen können. Seehofer: „Ich halte das für unerträglich. Wir werden das abstellen! Bis Berlin endlich handelt, wollen wir zusammen mit den Kommunen und den Eltern so schnell wie möglich dafür sorgen, dass sich alle Kinder an Ganztagsschulen ein Mittagessen leisten können."
Bayern wird eine gute medizinische Versorgung für alle Bürger sicherstellen. Seehofer: „Wir haben die Einhaltung der Konvergenzklausel beim Gesundheitsfonds, mehr Geld für unsere Krankenhäuser und eine bessere Vergütung der niedergelassenen Ärzte durchgesetzt. Wir werden jetzt darauf achten, dass das Geld dort auch ankommt. Sollten wir im nächsten Jahr feststellen, dass die medizinische Versorgung in Bayern unter dem Gesundheitsfonds leidet, werden wir diesen in Frage stellen."
Die Menschen mit Behinderung wollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen. Seehofer:" Deshalb werden wir das Angebot an Werkstätten, Förderstätten und Wohnheimen für Behinderte besser fördern sowie auf gute Beschäftigungsmöglichkeiten hinwirken."
Familienpolitik:
Familienförderung hat Priorität. Seehofer: „Wir fördern Familien, aber bevormunden sie nicht. Zur Wahlfreiheit gehören einerseits das Landeserziehungsgeld und andererseits der konsequente Ausbau der Kinderbetreuung. Wir wollen bis 2012 gemeinsam mit den Kommunen in Bayern ein verlässliches und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder von ein bis 14 Jahren. Der öffentliche Dienst muss Vorreiter sein bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und der Gleichstellung von Frauen und Männern." Seehofer unterstrich: „Mein Ziel ist, dass am Ende der Legislaturperiode deutlich mehr Frauen Führungspositionen im Öffentlichen Dienst haben als heute."
Bildung:
Bildung erschließt Zukunft, Arbeit und soziale Sicherheit in der globalen Welt. Seehofer: „Ich will für alle Kinder die besten Chancen auf den besten Abschluss - unabhängig von kultureller und sozialer Herkunft! Kein Talent darf verloren gehen. Wir wollen alle Talente fördern. Was wir unseren Kindern heute fürs Leben mitgeben, bestimmt morgen unsere Gesellschaft. Das ist Prävention im besten Sinne." Die Staatsregierung wird:
- flächendeckend Ganztagsschulen in allen Schularten anbieten,
- den Schulen mehr Eigenverantwortung und Freiraum zur Profilbildung geben und für mehr Flexibilität sorgen
- kleinere Klassen bilden, vor allem dort, wo der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund hoch ist,
- für diese Ziele bereits mit dem Doppelhaushalt für 2009 und 2010 2.000 Stellen für zusätzliche Lehrer schaffen,
- die Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule weiter verbessern. Seehofer: „Wir sollten so früh wie möglich in die Bildung unserer Kinder investieren, statt später bei Erwachsenen zu reparieren!
- Außerdem wird die Staatsregierung das Übertrittsverfahren auf weiterführende Schulen im nächsten Schuljahr verbessern und für mehr Durchlässigkeit sorgen. Seehofer: „Wir wollen, dass jedes Kind die passende Schule findet."
- Bayern wird Modelle einer Kooperation von Haupt- und Realschulen erproben. Dabei bleiben diese als eigenständige Schularten erhalten.
- Die Hauptschulen und die duale Bildung werden gestärkt. Seehofer: „Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Berufsschulen sowie zwischen Schulen und Wirtschaft und Arbeitsverwaltung verbessern. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig!
- Im Hochschulbereich wird der Aufbau eines Stipendiensystems in Angriff genommen. Seehofer: „Die Hochschulen sollen allen Begabten und Leistungsbereiten offen stehen. Chancengerechtigkeit heißt: Wer das Zeug dazu hat, muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können."
Mittelstand und Handwerk:
Herzstück unserer wertgebundenen Sozialen Marktwirtschaft ist der Mittelstand, die selbständigen Unternehmer, das Handwerk und die Freiberufler. Seehofer: „Deshalb werden wir unsere mittelständischen Unternehmen und unsere Handwerksbetriebe weiter stärken. Politik für den Mittelstand heißt: Abbau bürokratischer Hemmnisse, Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Förderung von Exportorientierung, Forschung und Innovation." Der Ministerpräsident hob vor allem das langfristigere Denken und die Ausbildungsleistung des Mittelstands hervor: „Hier steht der Unternehmer mit seinem gesamten Privatvermögen für seine Entscheidungen gerade. Beim Mittelstand bewahrheitet sich: Wertschöpfung kommt von Wertschätzung." Im Mittelstand wird nach den Worten Seehofers persönlich Verantwortung übernommen und Risiko getragen.
Ländlicher Raum:
Seehofer: „Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse, für Arbeit und Chancen überall in Bayern, in Stadt und Land. Der ländliche Raum hat in Bayern gute Sozialstrukturen. Er braucht auch eine gute Infrastruktur - von der Bildung über den Verkehr bis zur medizinischen Versorgung. Heute gehört dazu vor allem auch ein leistungsfähiger Internetzugang. Wir werden dafür sorgen, dass spätestens in drei Jahren die Bürger überall in Bayern Zugang zum schnellen Internet haben."
Landwirtschaft:
Seehofer: „Unsere Bauernfamilien gehören zur Stärke und zur Seele Bayerns. Und sie sind zusammen mit der Ernährungswirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Deshalb setzen wir uns ein für unsere Bauern und ihre berechtigten Forderungen in Berlin und in Brüssel. Für die Zukunft unserer Landwirte werden wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung verbessern und die mittelständischen Strukturen der Ernährungswirtschaft stärken, damit sie durch ihre Produkte angemessene Einkommen erzielen können."
Klima- und Umweltpolitik:
In Zeiten globaler Energieverknappung und verteuerung sind unsere Ziele:
- Energie einsparen, zum Beispiel durch Gebäudesanierung.
- Energieversorgung dezentralisieren, zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Koppelung.
- Erneuerbare Energiequellen ausbauen, um unabhängiger zu sein durch Geothermie, Biomasse, Wasser, Sonne und Wind.
Seehofer: „Für uns sind Klima- und Umweltschutz kein Jobkiller, sondern ein Jobmotor."
Innere Sicherheit:
Seehofer: „Sicherheit ist ein soziales Grundrecht. Es ist heute bedrohter denn je. Wir werden es in Bayern entschlossen verteidigen. Die Staatsregierung wird weiterhin alles daran setzen, dass Bayern eines der sichersten Länder auf der Welt bleibt. Dabei sagen wir: Heute brauchen wir mehr Polizisten - nicht mehr Paragraphen! Das heißt konkret: Wir werden in den nächsten beiden Jahren unsere Polizei um 1000 Stellen und in dieser Legislaturperiode die Justiz um 400 Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte verstärken." Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und den notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
Verwaltungsreform und kommunale Selbstverwaltung:
Die Spitzenposition des Wirtschaftsstandorts Bayern, die hohe Sicherheit und die Lebensqualität in unserer Heimat Bayern ruhen auf einer modernen, leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Seehofer: „Gemeinsam mit den Mitarbeitern werden wir bis zum Jahre 2011 ein modernes und leistungsorientiertes Dienstrecht schaffen. Außerdem wollen wir unsere Verwaltung stärker am Subsidiaritätsprinzip ausrichten und die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken, damit möglichst viel bürgernah entschieden werden kann. Das schließt eine zielgenaue Zuordnung der Aufgaben auf Gemeinden, Landkreise und Bezirke mit ein." Die Kommunen sind Garanten für Bürgernähe und soziales Miteinander. „Wir wollen eine Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Kommunen erreichen. Für eine Aufgabe soll nur eine Körperschaft zuständig sein, damit ortsnah, zügig und mit klarer Verantwortlichkeit entschieden werden kann. Wir werden, wo immer sinnvoll, Aufgaben von oben nach unten verlagern. Wir wollen starke, nicht unbedingt große Mittelbehörden. Die Ministerien werden wir von diesen Überlegungen nicht ausnehmen", betonte der Ministerpräsident.
Kulturförderung:
Kultur schafft Identität und gibt Selbstvertrauen. Seehofer: „Bayern wäre nicht Bayern ohne seine Trachten- und Brauchtumsvereine, ohne die Musikkapellen. Ihre Förderung ist mir Verpflichtung. Und wir fördern verstärkt moderne Kunst, Film, Musik, Literatur, Theater und Medien. Dieses Miteinander von Alt und Neu macht den besonderen kulturellen Charme Bayerns aus."
Olympia 2018 in Bayern:
In dieser Legislaturperiode fällt die Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018. „Wir wollen sie nach Bayern holen!", kündigte der Ministerpräsident an.
Abschließend unterstrich Seehofer, dass die neue Regierung geschlossen, zielorientiert und kollegial - in einer insgesamt schwierigen Zeit - die Aufgaben angeht.
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