Bavarian Authorities Guide

Aufgaben der Bayerischen Staatskanzlei

Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung.

Die Staatskanzlei

koordiniert die Tätigkeit der Ministerien
bereitet Ministerratssitzungen und Beschlüsse der Staatsregierung vor
bearbeitet Anträge, Erklärungen und Entscheidungen des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung

Description

Im Artikel 52 der Bayerischen Verfassung heißt es: "Zur Unterstützung des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben besteht eine Staatskanzlei." Ihre spezifischen Aufgaben werden in der "Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung" beschrieben.

Ihren Hauptsitz hat die Bayerische Staatskanzlei in München, Franz-Josef-Strauß-Ring 1. Zur Staatskanzlei in München gehört das Prinz-Carl-Palais, das hauptsächlich für repräsentative Aufgaben des Ministerpräsidenten genutzt wird.

Die Staatskanzlei wird von einem Kabinettsmitglied im Ministerrang geleitet. Sie unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung bei ihrer Amtsführung und koordiniert die Tätigkeit der Ministerien. Sie bereitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen vor, führt deren Beschlüsse durch und informiert die Öffentlichkeit über die Regierungstätigkeit. Auch ist sie für den Vollzug der Landtagsbeschlüsse verantwortlich und für die Ausfertigung der Gesetze und Rechtsverordnungen zuständig. Der Staatskanzlei obliegt der Abschluss von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen mit Regierungen anderer Länder und sie pflegt den Kontakt zu Oberhäuptern und Regierungen außerdeutscher Staaten sowie zu ausländischen Vertretungen in Bayern. Im protokollarischen Bereich bereitet die Staatskanzlei Staatsbesuche und -empfänge vor und führt sie durch.

Außenstellen der Bayerischen Staatskanzlei befinden sich in Berlin und Brüssel. Die Vertretung Bayerns in Berlin ist dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei unterstellt. Die Vertretung in Brüssel und die Europaabteilung der Staatskanzlei München unterstehen der Staatsministerin für Bundes-und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei als Koordinator der bayerischen Politik im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Beziehungen.